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AGB

§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

Die Schlauti’s Mediengruppe bietet im Internet unter anderem unter der Domain „radio-schlauti.de“ ein Internetportal in Form eines so genannten „Radio“ an, nachfolgend als Dienst bezeichnet.
Anbieter des Dienstes ist die Schlauti’s Mediengruppe, Manuel Pinnecke Bärstraße 47 06406 Bernburg (Saale)
Besucher sind alle Internetnutzer, die den Dienst abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Mitglieder.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes.

§5 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass ein Nutzer und Mitglied als Verbraucher einen kostenpflichtigen Vertragsbestandteil unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließt, kann er diese Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Anbieter, vgl. oben.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat

§6 Rechte und Pflichten der Nutzer

Dem Nutzer ist es untersagt, jegliche Art von Pornographie über den Dienst anzubieten, zu überlassen oder zugänglich zu machen (§184 StGB) oder anderweitig gegen Gesetze oder Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) zu verstoßen.
Die vom Mitglied bereitgestellten Inhalte sind eigene Inhalte des Mitgliedes. Sofern das Mitglied eigene Musikdateien in den Dienst hochlädt, steht es selbst dafür ein, jegliche hierfür erforderliche Rechte zu besitzen.
Der Anbieter stellt das System und den Speicherplatz zur Verfügung. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die von Mitgliedern über den Dienst des Anbieters übertragen werden trägt ausschließlich das anbietende Mitglied. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Radiostream und/oder Internetpräsenzen der Mitglieder auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Stellt der Anbieter fest, dass ein bestimmter Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, ist der Anbieter ohne vorherige Ankündigung dazu berechtigt, den fraglichen Inhalt zu unterbrechen oder zu löschen und das betreffende Mitglied zu sperren.
Das Mitglied stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen beruhen frei.
Der Besucher legt im Rahmen der Anmeldung einen Usernamen und ein Passwort fest, welche Dritten gegenüber geheim zu halten sind. Der Besucher verpflichtet sich, bei Verlust dieser Identifikationsdaten, dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Das Mitglied hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Das Mitglied überträgt dem Anbieter ein örtlich zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom jeweiligen Mitglied auf dem Dienst öffentlich zugänglich gemachten oder gespeicherten Inhalten. Das Mitglied garantiert, dass durch diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

§7 Weitere Vertragspflichten des Mitglieds

Der Anbieter gibt die ihm der Gesellschaft zur Verwendung von Leistungsschutzrechten (GVL) und Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber bestehenden Pflichten unmittelbar an das Mitglied weiter. Hierzu gehören insbesondere:

a) Keine Programmvorschau

Das Mitglied darf keine Programmvorschau oder anderweitige Bekanntmachung veröffentlichen oder deren Veröffentlichung veranlassen, in der die Titel der einzelnen Musikaufnahmen oder der Titel eines Albums, in dem die Musikaufnahmen enthalten sind, bekannt gegeben werden, die Inhalt des Programms sind. Außer zu Illustrationszwecken dürfen die Namen der ausübenden Künstler, die im Programm gespielt werden, nicht im voraus genannt werden. Dies schließt die Ankündigung nicht aus, dass ein bestimmter Künstler innerhalb eines nicht näher spezifizierten Zeitrahmens im Programm enthalten ist.

b) Musikprogramm

Das Mitglied darf innerhalb von drei Stunden seines Programms nicht übertragen:

c) Programmwiederholung

Die Übertragung darf nicht Teil eines als solches erkennbaren Programms sein, in dem Musikaufnahmen in einer vorbestimmten Reihenfolge (außer in Archiv-Programmen und Programmschleifen) übertragen werden, wenn dieses Programm übertragen wird:

§9 Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Keine Haftung für Sendungen

Wir weisen darauf hin, das alle Moderatoren / DJ, die für Schlauti’s Mediengruppe tätig sind,
für den Inhalt ihrer Sendungen selbst verantworlich sind.
Für die Sendungen und deren Inhalte übernehme wir keine Haftung.

§10 Datenschutz

  1. Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
  2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
  3. Im Übrigen gelten unsere Datenschutzbestimmungen (s.U.).

§11 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unter im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 10 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.

§12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, bzw. Bernburg (Saale). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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